Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Internetportals karriere.sparkasse.de durch Anbieter

§ 1 Allgemeines

1. Die Betreiberin betreibt unter "karriere.sparkasse.de" ein Internetportal rund um den Bereich Karriere der Sparkassen-Finanzgruppe mit integrierter bundesweiter Stellen- und Ausbildungsplatzbörse sowie ggf. weitere Stellen- und Ausbildungsplatzbörsen, u. a. mit regionalem Bezug. Darüber hinaus stellt die Betreiberin auch für Internetplattformen von Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe regionale Stellen- und Ausbildungsplatzbörsen zur Verfügung. Institute und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe können kostenfreie und kostenpflichtige Inserate über eine Eingabemaske eingeben und in der Datenbank der Betreiberin speichern oder Inserate über eine bereitgestellte Schnittstelle an die Datenbank der Betreiberin exportieren. Die gespeicherten Inserate können von den Nutzern abgerufen werden.

2. Die Betreiberin handelt dabei ausschließlich als Provider, der die technische Umgebung bereitstellt. Sie macht sich die Inserate nicht zu Eigen und prüft diese und die sonstigen Angaben der Anbieter nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit.

§ 2 Definitionen

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

1. "Betreiberin" ist die Sparkassen-Finanzportal GmbH, Friedrichstraße 50, 10117 Berlin.

2. "Inserate" sind Anzeigen, die Informationen zu Ausbildungsplatz- oder Stellenangeboten sowie zur Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber oder eines Vermittlers und die Identität des Arbeitgebers beinhalten.

3. „Anbieter“ sind Sparkassen, Landesbanken, Sparkassenverbände und sonstige Unternehmen oder Partner der Sparkassen-Finanzgruppe, die Ausbildungsplatzoder Stellenangebote auf karriere.sparkasse.de oder einer anderen von der Betreiberin in eine andere Internetplattform integrierten Stellen- und Ausbildungsplatzbörse inserieren.

4. "Nutzer" sind Personen, die auf das Karriereportal karriere.sparkasse.de bzw. auf die dort integrierte Stellen- und Ausbildungsplatzbörse der Betreiberin oder aber eine in eine andere Plattform integrierte Stellen- und Ausbildungsplatzbörse zugreifen und Informationen abfragen.

5. "Dritte" sind Nutzer und sonstige natürliche und juristische Personen.

6. „Internetportal“ ist die von der Betreiberin unter karriere.sparkasse.de betriebene Website und die darüber abrufbare Stellen- und Ausbildungsplatzbörse.

7. „Regionale integrierte Stellen- und Ausbildungsplatzbörsen“ sind Börsen, die nicht über karriere.sparkasse.de abrufbar sind, sondern die in den Internetauftritt eines Mitglieds der Sparkassen-Finanzgruppe integriert sind.

§ 3 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Anbieter bei Nutzung des Internetportals oder einer regionalen integrierten Stellen- und Ausbildungsplatzbörse der Betreiberin.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen der Anbieter oder Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen nur dann Geltung zwischen den Parteien, wenn die Betreiberin in schriftlicher Form zugestimmt hat.

3. Der Vertrag ist verbindlich, sobald der Anbieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. die zu zahlende Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste bestätigt hat, das Inserat in die Datenbank der Betreiberin überführt hat und das Inserat von der Betreiberin auf das Internetportal oder eine regionale integrierte Stellen- und Ausbildungsplatzbörse aufgenommen wurde. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

§ 4 Leistungsangebot der Betreiberin

1. Die Anbieter können in der von der Betreiberin betriebenen Stellen- und Ausbildungsplatzbörse auf dem Internetportal kostenlose Ausbildungsplatzinserate sowie kostenpflichtige Stelleninserate einstellen, die in der Datenbank der Betreiberin gespeichert werden. Darüber hinaus können Anbieter in der Regel kostenfreie Inserate auf den Regionalbörsen, die von der Betreiberin in Internetauftritte insbesondere der Regionalverbände der Sparkassen-Finanzgruppe integriert wurden, veröffentlichen. Auch hier erfolgt die Aufnahme der Inserate in die Datenbank der Betreiberin und wird von dort in die Plattformen Dritter exportiert.

2. Voraussetzung für das Einstellen von Inseraten ist, dass sich der Anbieter vorher als Anbieter im Extranet von Sparkasse.de (https://extranet.sparkasse.de) registriert hat oder eine Software nutzt, die die von der Betreiberin bereitgestellte Schnittstelle unterstützt.

3. Im Extranet von Sparkasse.de werden Funktionen zur Verwaltung der Inserate angeboten. Dazu zählen insbesondere die Deaktivierung oder Löschung der Inserate in den Börsen.

§ 5 Laufzeit / Preise / Zahlungsbedingungen

1. Inserate mit Ausbildungsplatzangeboten sind kostenfrei. Die Laufzeit dieser Inserate kann jeweils durch den Anbieter im Erfassungsformular bestimmt und jederzeit geändert werden. Die Veröffentlichung erfolgt nach Wahl des Anbieters in der regionalen und/oder der bundesweiten Börse. Die Betreiberin behält sich vor, das Inserat nach einer angemessenen Laufzeit zu löschen.

2. Inserate mit Stellenangeboten für die bundesweite Börse sind kostenpflichtig. Inserate mit Stellenangeboten für regionale oder sonstige Börsen sind in der Regel kostenfrei. Der jeweils gültige Preis wird vor Buchung eines Inserates angezeigt und ist vom Anbieter ausdrücklich zu bestätigen. Der angegebene Preis gilt für eine Veröffentlichungsdauer von vier Wochen und kann vom Anbieter durch Bestätigung des dann gültigen Preises verlängert werden.

3. Für kostenpflichtige Inserate gelten die zum Zeitpunkt des Auftrages gültigen Preise, die dem Anbieter im Buchungsvorgang angezeigt werden. Inserate werden stets für die volle Laufzeit von jeweils vier Wochen berechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Inserat innerhalb der Laufzeit des Vertrages inaktiv/offline geschaltet oder gelöscht wird. Alle genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Die gebuchten kostenpflichtigen Inserate werden quartalsweise fakturiert. Die Betreiberin sendet dem Anbieter eine entsprechende Rechnung per Post zu. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

§ 6 Nutzung durch den Anbieter

1. Die Inserate werden vom Anbieter selbst in die Datenbank der Betreiberin eingestellt und von diesem verwaltet. Sie können vom Anbieter jederzeit deaktiviert, geändert oder gelöscht werden.

2. Der Anbieter ist verpflichtet, unverzüglich die eingegebenen Inhalte zu verändern, wenn sich Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse ergeben. Insbesondere sind Inserate für nicht mehr verfügbare Stellen unverzüglich zu löschen.

§ 7 Nutzungsmöglichkeiten/Gewährleistung

1. Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können dazu führen, dass das Extranet von Sparkasse.de sowie das Internetportal oder die regionalen integrierten Stellen- und Ausbildungsplatzbörsen für eine bestimmte Zeit nicht verfügbar sind. Die Betreiberin ist bemüht, etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit vorher anzuzeigen. Bei anderweitigen Störungen und Nutzungsbeschränkungen durch Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Versagen Dritter, derer sich die Betreiberin zur Erbringung ihrer Leistungen bedient, kann die Nutzung ohne Vorankündigung beeinträchtigt werden. Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Ankündigung der Nichtverfügbarkeit sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

2. Die Betreiberin gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der Inserate. Nach dem Stand der Technik ist es jedoch nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies System zu erstellen. Ein Fehler in der Wiedergabe der Inserate liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware, durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Rechnerausfall bei einem Dritten, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern oder durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (laufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

3. Für kostenpflichtige Inserate gewährleistet die Betreiberin eine Verfügbarkeit der Inserate von 98 % pro Monat. Weitere Ansprüche wegen fehlender Verfügbarkeit sind im Übrigen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Einstellen von Inhalten in die Datenbank

1. Der Anbieter kann zur Erfassung des Inserates die spezielle Eingabemaske im Extranet von Sparkasse.de nutzen.

2. Alternativ stellt die Betreiberin eine Schnittstelle zur Verfügung, die durch Softwarelösungen Dritter angesprochen werden kann. Dies setzt voraus, dass der Anbieter eine solche durch die Betreiberin unterstützte Softwarelösung einsetzt. Für die Verfügbarkeit und Mangelfreiheit der Softwarelösung ist ausschließlich deren Hersteller verantwortlich. Die Betreiberin übernimmt insoweit keine Gewähr.

3. Pro Inserat darf nur ein Stellenangebot beworben werden. Mehrere freie Ausbildungsplätze des gleichen Ausbildungsberufes können in einem Inserat beworben werden.

4. Nicht gestattet ist die Angabe von Servicenummern, die zu erhöhten Telefongebühren führen (insbesondere 0190er-Nummer u. a.).

5. Bei der Einstellung von Ausbildungsplatz- und Stellenangeboten sind nur solche Daten gestattet, die sich ausschließlich auf die angebotene Stelle beziehen. Die Einstellung sonstiger, nicht unmittelbar mit der angebotenen Stelle in Zusammenhang stehender Informationen bedarf der schriftlichen Genehmigung der Betreiberin. Bei missbräuchlicher Nutzung behält sich die Betreiberin die Löschung des Inserates sowie rechtliche Schritte und Schadenersatzforderungen vor.

§ 9 Sperrung und Löschung von Inseraten bzw. Anbietern

1. Die Betreiberin ist berechtigt, Inserate oder Teile von Inseraten jederzeit vorläufig oder endgültig zu sperren oder zu löschen, wenn der Inhalt dieser Inserate gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder Rechte Dritter verletzt oder wenn die Veröffentlichung für die Betreiberin aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Betreiberin ist insbesondere berechtigt, Inserate zu löschen, wenn Dritte eine Rechtsverletzung behaupten und eine solche bei summarischer Prüfung nicht ausgeschlossen erscheint.

2. Während der Sperrung oder nach der Löschung dürfen gesperrte oder gelöschte Inhalte nicht erneut in die Datenbank der Betreiberin eingestellt werden, es sei denn, der Anbieter weist durch geeignete Mittel nach, dass eine Rechtsverletzung nicht besteht bzw. Rechte Dritter nicht verletzt sind oder der Grund für die Löschung entfallen ist.

3. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, bestimmte Anbieter vorläufig oder endgültig zu sperren oder zu löschen. Die Sperrung oder Löschung wird die Betreiberin nur dann vornehmen, wenn der Anbieter in grober Weise gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechtsordnung oder Rechte oder rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin verstößt. Während der Sperrung oder nach der Löschung ist es verboten, eine erneute Anmeldung vorzunehmen. Dies gilt auch für eine Scheinanmeldung durch Dritte.

§ 10 Pflichten und Verantwortlichkeit des Anbieters

1. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Anmeldedaten im Extranet von Sparkasse.de gegenüber Dritten geheim zu halten. Sollte der Anbieter Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter von seinen Anmeldedaten Kenntnis erlangt hat, so hat er unverzüglich diese selbst abzuändern.

2. Für die Inserate ist allein der Anbieter verantwortlich. Insbesondere hat er sämtliche Inhalte sachlich, vollständig, ordnungsgemäß, wahrheitsgemäß und verständlich anzugeben.

3. Mit der Einstellung von Inhalten versichert der Anbieter, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Sollte der Anbieter gutgläubig falsche Angaben machen oder sich versehentlich vertippen, hat er nach Kenntniserlangung unverzüglich eine Berichtigung vorzunehmen oder das gesamte Inserat zu löschen.

4. Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte einzustellen, die im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Rechtsordnung stehen und in keiner Form gegen Rechte oder rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin verstoßen.

5. Der Anbieter darf aus seinem Inserat auf die eigenen Internetseiten und sonstige Internetauftritte der Sparkassen-Finanzgruppe verlinken. Die Verlinkung auf Internetseiten von Dritten ist nicht zulässig, es sei denn, die Betreiberin hat ihre Zustimmung erteilt.

§ 11 Haftung der Betreiberin

1. Die Betreiberin haftet für Schäden nur dann, wenn der Betreiberin bzw. den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen mindestens grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last fällt oder mindestens fahrlässig wesentliche Vertragspflichten durch solche Personen verletzt werden.

2. Schadensersatzansprüche aus Verzug und Unmöglichkeit der Leistung sind ebenfalls ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Sie sind auf den vertragstypischen Schaden beschränkt.

§ 12 Haftung der Anbieter/Freistellung der Betreiberin

1. Der Anbieter haftet für sämtliche Schäden, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Rechtsordnung oder die schuldhafte Verletzung von Rechten oder rechtlich geschützten Belangen Dritter oder der Betreiberin entstehen.

2. Der Anbieter hat die Betreiberin von jedweder gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen und sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die aufgrund einer solchen Inanspruchnahme der Betreiberin entstehen, zu übernehmen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Inanspruchnahme oder die Schäden durch ein schuldhaftes Verhalten des Anbieters verursacht wurden, insbesondere aufgrund von Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechtsordnung oder Rechte und rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin.

§ 13 Werbung und Werbemaßnahmen durch die Betreiberin

1. Die Betreiberin hat das Recht, auf dem Internetportal sowie auf den regionalen integrierten Stellen- und Ausbildungsplatzbörsen eigene und fremde Werbung zu präsentieren. Es bleibt der Betreiberin vorbehalten, Art, Ausmaß, Form, Inhalt und Gestaltung der Werbung und Werbemaßnahmen zu bestimmen.

2. Die Betreiberin hat das Recht, die Kombination, die Struktur, den Umfang, die Art, den Inhalt und die Gestaltung der Werbung im Verhältnis zum Inserat oder zu den Inseraten frei zu bestimmen. Mit den Inseraten werden insbesondere Finanzierungsangebote der regionalen Sparkassen und Versicherungsangebote öffentlicher Versicherer angezeigt und beworben.

3. Der Anbieter hat keinen Rechtsanspruch, in irgendeiner Form auf die Werbung oder Werbemaßnahmen Einfluss zu nehmen. Die Betreiberin hat jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die Inserate als in sich geschlossene Einheiten angezeigt werden und dass der durchschnittliche, aufmerksame und verständige Nutzer jederzeit erkennen kann, dass nicht die Anbieter hinter einer von der Betreiberin ausgelösten Werbung oder Werbemaßnahme stehen.

4. Die Inhalte von Werbung und Werbemaßnahmen macht sich die Betreiberin nicht zu Eigen und leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies gilt auch für die Inhalte der Internetseiten der Werbepartner für den Fall, dass auf diese direkt verlinkt sein sollte.

§ 14 Datenschutzhinweis

1. Der Schutz der persönlichen Daten der Anbieter hat für die Betreiberin größte Priorität. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland wird gewährleistet.

2. Näheres ist der gesonderten Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung und der Datenschutz-Richtlinien zu entnehmen.

§ 15 Urheber- und Markenrechte

Die von der Betreiberin oder Dritten zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Texte, Programme und sonstigen Materialien sowie alle anderen Inhalte sind teilweise urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Sie dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Berechtigten, verändert, vervielfältigt, übermittelt, verwertet, sonst wie genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 16 Leistungen Dritter

1. Die Betreiberin ist berechtigt, Leistungen oder Teilleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetportals durch Dritte erbringen zu lassen.

2. Die Betreiberin ist zudem berechtigt, Inserate bzw. umfassende Datensätze von Dritten zu beziehen und auf dem Internetportal anzeigen zu lassen.

§ 17 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern. Die Betreiberin wird auf solche Änderungen hinweisen. Die geänderten Bedingungen gelten für alle Inserate, die nach Veröffentlichung dieser Änderungen eingestellt werden.

2. Für bestehende Inserate zum Zeitpunkt der Änderung bleiben die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Zeitraum von maximal vier Wochen gültig. Anschließend gelten die geänderten Bedingungen. Ist der Anbieter mit der Geltung nicht einverstanden, hat er das Inserat zu löschen. Für entgeltliche Inserate gelten die alten AGB bis zum jeweiligen Ende der vierwöchigen Laufzeit. Im Verlängerungsfall gelten die neuen Bedingungen.

§ 18 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Geltung deutschen Rechtes

1. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auch nur Teile von solchen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Klauseln oder Teile von solchen. An die Stelle unwirksamer Klauseln oder Teile von Klauseln treten die dem rechtsunwirksamen Regelungsinhalt in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entsprechenden Regelungen.

2. Der Gerichtstand ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, Berlin.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.